Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Präambel

Die vorliegenden AGB finden Anwendung auf alle Verträge im Zusammenhang mit der Nutzung des Coworking Space "Workspace Luzern", Pilatusstrasse 12, 6003 Luzern zwischen der Kreativfabrik 62 GmbH (folgend Vermieterin) und dem Nutzer. Die AGB regeln die Bereitstellung des Coworking Spaces durch die Vermieterin Kreativfabrik 62 GmbH für den Nutzer. Das Angebot der Vermieterin steht in keinem Zusammenhang mit den Dienstleistungen der Luzerner Kantonalbank AG (LUKB).

1.1 Vertragsbeginn und –auflösung

Das Vertragsverhältnis besteht ab Vertragsbeginn, gilt für die definierte Dauer oder kann von beiden Seiten schriftlich unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist auf den 20. jedes Kalendermonats gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigen Gründen bleibt für beide Parteien und für alle Fälle unberührt. Alle Kündigungen bedürfen der Schriftform.

1.2 Benutzungsgebühr

Die definierte Benutzungsgebühr gilt inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ist vom Nutzer jeweils im Voraus, ohne jeglichen Abzug und ohne irgendwelche Gegenverrechnung, fristgerecht zu überweisen.

2 Allgemeines

2.1 Nutzungsübergang

Der Nutzer hat zur Kenntnis genommen, dass es sich um ein Grossraumbüro handelt, welches nicht separat verschliessbar ist. Er verzichtet wegen des ihm bekannten Zustands auf etwaige Minderungsansprüche. Der Nutzer anerkennt, dass sich der jeweils von ihm genutzte Arbeitsplatz einschliesslich sämtlicher Einrichtungsgegenstände vor Nutzungsbeginn in vertragsgemässen Zustand befindet. Der Nutzen am Nutzungsobjekt geht auf das Datum des Vertragsbeginns von der Vermieterin an den Nutzer über, verbleibt aber jederzeit im Eigentum der LUKB, respektive der Vermieterin.

2.2 Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unvollständig oder unwirksam sein, oder sollte die Erfüllung unmöglich werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestandteile der AGB nicht beeinträchtigt. Die beiden Parteien verpflichten sich in diesem Falle, anstelle der unwirksamen Bestimmung, eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende, wirksame Regelung zu treffen. Zudem sind Änderungen und Irrtümer vorbehalten.

2.3 Anwendbares Recht

Das Nutzungsverhältnis untersteht und richtet sich nach schweizerischem Recht. Verträge mit einer unbefristeten Nutzungsdauer werden in zweifacher Ausführung ausgestellt, je ein Exemplar für den Nutzer und eines für die Vermieterin. Eine Änderung bedarf der Schriftlichkeit. Für befristete Nutzungsverhältnisse «Flex Desk» und «Abo» wird kein schriftlicher Vertrag ausgestellt. Der Gerichtsstand richtet sich nach den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen. Sofern solche nicht zur Anwendung kommen, ist ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Verfahrensarten Willisau.

3 Rechte des Nutzers

3.1 Nutzungsrecht

3.1.1 Arbeitsplatz

die Vermieterin stellt dem Nutzer einen ausgerüsteten Arbeitsplatz mit folgenden Elementen zu Verfügung:

  • Stuhl
  • Tisch
  • Internetzugang

Zusätzlich und ohne weitere Kosten werden Strom, Licht und Wärme bereitgestellt.

Mineralwasser, Bier und sonstige Verpflegung können zu einem festgelegten Preis bezogen werden.

3.1.2 Mitbenutzung

Besprechungsmöglichkeiten

Zur Mitbenutzung stehen dem Nutzer, falls diese zum gewünschten Zeitraum frei sind, folgende Bereiche zur Verfügung:

  • Besprechungsmöglichkeit im Open Space
  • Besprechungsmöglichkeit im Community Space

Lounge Bereich

Der Nutzer kann den Lounge Bereich der Vermieterin mitbenutzen. Kaffeemaschine, Kühlschrank, Kochecke sowie sonstige Infrastruktur kann der Nutzer wie ein anderer Mitarbeitender der Vermieterin nutzen. Die Nutzugsregeln für diese Einrichtungen sind im Workspace Codex der Vermieterin geregelt und sind vom Nutzer ebenfalls einzuhalten.

Office Services

Im Bereich der Office Services stellt die Vermieterin dem Nutzer folgende Ressourcen zur Verfügung:

  • Drucker
  • Kopierer
  • Internet

Die Nutzung von Drucker und Kopierer ist zu einem festgelegten Preis möglich. Sollte der Nutzer grössere Druck- oder Kopierauftrage ausführen wollen, ist dies der Vermieterin im Voraus zu melden. Grössere Druck- oder Kopieraufträge werden je nach Volumen separat nach Aufwand verrechnet.

3.1.3 Flexible Raumnutzung

Bei Veranstaltungen, welche auf der Gesamtfläche des Workspace Luzern stattfinden, behält sich die Vermieterin das Recht vor, das Mobiliar, inklusive den fest vermieteten Büroarbeitsplätze, kurzfristig um zu platzieren oder zu entfernen. Die Nutzer werden diesbezüglich mindestens drei Arbeitstage vor der entsprechenden Veranstaltung informiert.

3.2 Zutrittsrecht

Der Nutzer ist berechtigt, im Rahmen seiner gebuchten Leistung die Räumlichkeiten des Vermieters zu betreten und zu nutzten.

Bei einem 24/7 Zugang wird ihm ein dedizierter Schlüssel zur Verfügung gestellt. Das Zutrittsrecht darf der Nutzer nicht an Dritte weitergeben. Ein Verlust des Schlüssels ist der Vermieterin unverzüglich zu melden. Der Ersatz der Schlüsselanlage kostet CHF 1000.00.

3.3 Kündigungsrecht des Nutzers

Der Nutzer hat das Recht, ohne Nennung von Gründen das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist jeweils auf das Ende jedes Kalendermonats zu kündigen. Der Nutzer ist verpflichtet nach Ablauf der Nutzugszeit den Arbeitsplatz zu räumen und im ursprünglichen Zustand an die Vermieterin zu übergeben. Die vom Nutzer allenfalls eingebrachten Gegenstände sind gänzlich zu entfernen, ansonsten ist die Vermieterin berechtigt, Gegenstände auf Kosten des Nutzers zu entfernen und gegebenenfalls zu lagern.

3.4 Kündigungsrecht der Vermieterin

Im Falle einer Vertragsverletzung durch den Nutzer, insbesondere bei Zahlungsverzug oder nicht vertragsgemässer Nutzung des Nutzungsobjekts, hat die Vermieterin das Recht, das Vertragsverhältnis fristlos aufzulösen. Eine Rückerstattung einer bereits geleistete Benutzungsgebühr ist in diesem Falle ausgeschlossen.

die Vermieterin ist zudem berechtig, ohne Nennung von Gründen, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist jeweils auf den 20. jedes Kalendermonats regulär zu kündigen.

Der Nutzer ist verpflichtet, nach Ablauf der Nutzungszeit den Arbeitsplatz zu räumen und im ursprünglichen sowie einwandfrei gereinigten Zustand an die Vermieterin zu übergeben. Die vom Nutzer allenfalls eingebrachten Gegenstände sind gänzlich zu entfernen, ansonsten ist die Vermieterin berechtigt, Gegenstände auf Kosten des Nutzers zu entfernen und gegebenenfalls zu lagern.

4 Rechte der Vermieterin

4.1 Sorgfaltspflicht

Die Vermieterin verpflichtet den Nutzer zu vertragskonformer Nutzung das Sache.

4.2 Haftungsausschluss

In allen Fällen, in denen die Vermieterin im geschäftlichen Verkehr, aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadensersatz verpflichtet ist, haftet er nur, soweit ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen.

Die Vermieterin übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter, auf Grund von Arbeiten des Nutzers sowie auf Grund der Übermittlung oder Speicherung von Daten durch die Vermieterin. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Auflagen im Rahmen der Vertragsbeziehung zur Vermieterin korrekt und gegenüber sämtlichen Anspruchsgruppen eingehalten werden.

Sofern die Vermieterin von Rechtsverstössen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich gekündigt. Im Falle eines Rechtsverstosses hält der Nutzer die Vermieterin von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

Der Nutzer ersetzt der Vermieterin die Kosten der Rechtsverfolgung und etwaigen Schäden für den Fall, dass die Vermieterin von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.

Die Vermieterin übernimmt keine Gewähr bei Verlust, Diebstahl oder Beschädigung von Eigentum oder Besitz des Nutzers im Coworking Space. Der Nutzer ist ausdrücklich selbst für die Sicherheit seiner persönlichen Gegenstände verantwortlich. Diebstahl wird von der Vermieterin zur Anzeige gebracht, es besteht jedoch kein Versicherungsschutz für die persönlichen Gegenstände des Nutzers. Hierfür wird der Abschluss einer geeigneten persönlichen Versicherung empfohlen.

5 Pflichten des Nutzers

5.1 Sorgfaltspflicht

Der Nutzer ist verpflichtet, die Mietsache mit aller Sorgfalt zu behandeln und allfällige Schäden der Vermieterin unverzüglich zu melden.

5.2 Vertragsgemässe Nutzung

Der Nutzer unterlässt jegliche Nutzung, die zur Beschädigung, Zerstörung, Überlastung, respektive beeinträchtigten Nutzbarkeit der Infrastruktur führt. Er ist sich bewusst, dass das Nutzungsobjekt nicht weitergegeben oder in irgendeiner Form übertragen werden darf.

Der Nutzer bestätigt, dass er die Dienste und Infrastruktur für keine der nachfolgenden aufgezählten Tätigkeiten nutzen wird:

  • Nutzung im Zusammenhang mit Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbriefen, SPAM E-Mail und sonstige Art von unerwünschten Nachrichten oder Werbung.

  • Diffamierung, Belästigung, Missbrauch, Stalking, Bedrohung oder sonstige Verletzung gesetzlicher Bestimmungen (wie Schutz der Privatsphäre, Persönlichkeitsrecht) von Personen oder Firmen inner- und ausserhalb des Coworking Spaces.

  • Verbreitung von beleidigenden, sittenwidrigen, pornografischen oder sonstigen ungesetzlichen Materialien oder Daten, innerhalb oder über die bereitgestellte Infrastruktur.

  • Bereitstellung oder Verbreitung von Daten, die Bilder, Videos, Software oder sonstiges Material enthalten, welche die Gesetze zum Schutz von geistigem Eigentum (z.B. Markenrecht) unterliegt, es sei denn, der Nutzer ist Rechteinhaber oder besitzt die Berechtigung zur Verbreitung.

  • Verbreitung von Daten, die Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder sonstige Schadsoftware enthalten.

  • Illegaler Download von urheberrechtlich geschützten Daten.

  • Abhalten oder Behinderung anderer Nutzer vom Zugang und Anwendung der Services und der Infrastruktur.

  • Unrechtmässige Beschaffung von Informationen von andren Nutzern des Coworking Space.

  • Angebot und Vermittlung von Finanzdienstleistungen oder Finanzprodukten jeglicher Art.

  • Angebot und Vermittlung von Crowdfunding-Aktivitäten in jeglicher Art.

  • Handlungen, die zu Verwechslungen mit den Angeboten der LUKB Anlass geben können oder die auf eine geschäftliche Verbindung der Tätigkeiten des Nutzers mit der LUKB hinweisen oder auf eine solche schliessen lassen.

  • Verteilaktionen und Warenangebote, Sammel- und Unterschriftenaktionen, Plakatieren und Werbeaktionen.

  • Vorbereitung, Aufruf und Durchführung von Tätigkeiten mit weltanschaulichem, religiösem oder politischem Charakter (wie z.B. Sammlung von Unterschriften für Initiativen/Referenden), oder die illegale Aktivitäten zum Inhalt haben (insbesondere Schenkkreise, Lotterien, Drogenhandel, Geldwäscherei, Menschenhandel, Medikamentenhandel) unlautere Tätigkeiten, welche Rechte von Dritten verletzen oder Straftatbestände erfüllen (z.B. bezüglich Ehrverletzung, Rassismus, betrügerischen Tätigkeiten, Gewaltdarstellung oder Pornografie).

  • Tätigkeiten, die im Widerspruch zur anerkannten Rechts- oder Sittenordnung stehen oder die für die LUKB oder die Vermieterin die Gefahr eines Rechtsverstosses oder eine Gefährdung des Ansehens bewirken.

5.3 Geheimhaltung

Der Nutzer verpflichtet sich, Daten, Informationen sowie Kenntnisse über Entwicklungs-, Produktions- und Geschäftsgeheimnisse sämtlicher Unternehmen der Vermieterin vertraulich zu behandeln und in keiner Art und Weise zu verwerten oder Dritten zugänglich zu machen, sofern ihm solche Daten oder Informationen bekannt werden.

Ebenso sind Daten, Informationen sowie Kenntnisse über Entwicklungs-, Produktions- und Geschäftsgeheimnisse von Kunden, Lieferanten oder Dritten der Vermieterin vertraulich zu behandeln und in keiner Art und Weise zu verwerten. Der Nutzer unternimmt auch keinerlei Versuche, unberechtigt Zugriff auch die Daten und Informationen der Vermieterin zu erlangen.

5.4 Haftung des Nutzers

Sofern die Vermieterin von Rechtsverstössen oder Vertragsverletzungen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer unverzüglich gekündigt. Im Falle eines Rechtsverstosses hält der Nutzer die Vermieterin von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

Der Nutzer ersetzt der Vermieterin die Kosten der Rechtsverfolgung und etwaigen Schäden für den Fall, dass die Vermieterin von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.

Schäden am Nutzungsobjekt, welche der Nutzer zu verantworten hat, sind durch den Nutzer umgehend und auf eigene Kosten zu beheben. Ansonsten ist der Gebrauchsüberlasser berechtigt, die für eine Schadensbehebung erforderlichen Massnahmen vorzunehmen und dem Nutzer die Kosten dafür in Rechnung zu stellen.

5.5 Datenschutz

Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondre die in der Schweiz gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.

Der Nutzer erklärt sich einverstanden damit, dass die Vermieterin die für die Vertragsdurchführung notwendigen Daten speichert.

6 Pflichten der Vermieterin

6.1 Bereitstellung

Die Vermieterin verpflichtet sich, das Nutzungsobjekt in vertragsgemässen und vereinbarten Zustand dem Nutzer zur Nutzung zu überlassen sowie allfällige Mängel am Nutzungsobjekt so rasch als möglich zu beheben.

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